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Antworten von Martin Tabor, SPD-Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat

Wohnen: Es gibt in Altdorf zu wenig Wohn-Raum der rollstuhl-gerecht und bezahlbar ist. Was werden Sie dagegen tun?

Es gibt in Altdorf zu wenig Wohn-Raum der rollstuhl-gerecht und bezahlbar ist.
Was werden Sie dagegen tun?

Martin Tabor: Gesellschaftliche Umstände verändern sich immer wieder. Noch vor 10 Jahren deuteten Studien darauf hin, dass die sinkende Bevölkerungszahl in Deutschland dazu führen würde, dass Wohnraum in Zukunft zurückzubauen sei und die Kommunen sich darauf einstellen sollten. Das glatte Gegenteil ist eingetreten. Durch Zuzug und steigende Geburtenzahlen ist Wohnraum knapp und dadurch teuer geworden. Der demografische Wandel stellt uns zusätzlich vor große Herausforderungen. Abzusehen ist, dass der Bedarf an barrierefreiem Wohnraum mit dem prognostizierten Anstieg des Anteils älterer Menschen an der Bevölkerung steigen wird. In Altdorf haben Menschen mit Behinderungen dabei nicht nur zahlenmäßig einen besonderen Stellenwert.

Grundsätzlich hat Bayern bereits rechtswirksame Artikel zur barrierefreien Gestaltung im Wohnungsbau in ihre Landesbauordnung aufgenommen. Diese kommen vor allem bei Mehrfamilienhäusern zum Tragen. Ich setze mich aus diesem Grund seit Jahren dafür ein, dass nicht nur im neuen Baugebiet in Altdorf Nord der Anteil an flexibel nutzbaren Mehrfamilienhäusern deutlich erhöht wird. Bis zum Bezug der ersten Bewohner wird das aber leider noch ein paar Jahre dauern. Kurzfristig kann nur die Nachverdichtung in den Innenbereichen der Stadt und seiner Ortsteile zu einer Entspannung beitragen. Die SPD Altdorf hat in diesem Zusammenhang schon vor Jahren den Antrag gestellt eine eigene Wohnungsbaugenossenschaft zu gründen oder einer beizutreten. Solche Gesellschaften müssen nicht gewinnmaximierend arbeiten, können damit Wohnraum günstiger anbieten und haben bei der Vermietung ein Mitbestimmungsrecht – z.B. bei Menschen mit Handicap.
Ich möchte mich zudem dafür einsetzen, dass sich in Altdorf der Umgang mit Grund und Boden grundlegend verändert. So wie es in anderen Kommunen in unserer Nachbarschaft schon lange erfolgreich praktiziert wird, sollte auch die Stadt Altdorf potentielle Wohnbauflächen erst selbst erwerben, bevor sie diese als Bauland ausweist. So könnte ein großer Teil der Wertschöpfung in der Kommune bleiben, der beispielsweise den sozialen Wohnungsbau finanzieren könnte. Darüber hinaus hätte die Stadt ganz andere Gestaltungsmöglichkeiten in der Bauplanung – gerade im Hinblick auf Barrierefreiheit. Dabei sollte ein Baugebot zum Tragen kommen. Wer sein Grundstück zukünftig in einem neuen Baugebiet haben möchte, dem muss klar sein, dass es dann in einer bestimmten Frist bebaut werden muss. Andernfalls wird das Grundstück entweder wieder herausgenommen oder muss zu einem festgeschriebenen und fairen Preis an die Stadt Altdorf verkauft werden.

Barrierefreiheit im öffentlichen Raum: Was wollen Sie tun?

In der Innenstadt von Altdorf sind alle
Verkehrs-Teilnehmerinnen und Verkehrs-Teilnehmer gleichberechtigt unterwegs.
Das heißt:

  • Auto-Fahrerinnen und Auto-Fahrer
  • Fahrrad-Fahrerinnen und Fahrrad-Fahrer
  • Fußgängerinnen und Fußgänger
  • Rollstuhl-Fahrerinnen und Rollstuhl-Fahrer

passen gegenseitig auf, dass im Verkehr nichts passiert.

Das ist für einige Verkehrs-Teilnehmerinnen und Verkehrs-Teilnehmer manchmal schwierig.
Zum Beispiel darf die Straße an jeder Stelle überquert werden.

Aber das ist für viele nicht einfach.

Zum Beispiel für:

  • Rollstuhl-Fahrerinnen oder Rollstuhl-Fahrer
  • Kinder
  • ältere Menschen, die nicht mehr so schnell sind
  • Menschen mit einer Sehbeeinträchtigung

Sie wissen nicht, wo kann ich sicher die Straße überqueren?

Sie fühlen sich unsicher.
Es ist schwer zu wissen:

  • ob ein Auto anhält oder nicht.
  • ob die Autos Rücksicht nehmen und langsam fahren werden.
  • ob die Lücke reicht um die Straße zu überqueren

Was wollen Sie dafür tun?

Martin Tabor: Die Situation am Marktplatz aber auch in vielen Bereichen der Altstadt ist im Hinblick auf Barrierefreiheit im öffentlichen Raum noch unbefriedigend. Ein nachhaltiger Umbau des Marktplatzes ist derzeit unrealistisch – so ehrlich muss man sein - da sonst hohe Fördergeldsummen zurückgezahlt werden müssten. Bis dahin gilt es anderweitige Maßnahmen zu ergreifen. Die Beruhigung der Zufahrtsstraßen zum Marktplatz könnten hierbei zu positiven Effekten führen. Dabei könnten endlich auch diese Wege barrierefrei ausgebaut werden. Es kann zudem nicht sein, dass man über den Marktplatz schneller an sein Ziel gelangt, als wenn man die dafür vorgesehene Umgehungsstraße nutzt.
Darüber hinaus könnten gezielte und prominent veröffentlichte Informationskampagnen und Aktionstage der Stadt Altdorf sinnvoll sein. Viele Autofahrer_innen sind sich gar nicht bewusst, dass auf unserem barrierefreien Marktplatz alle Verkehrsteilnehmer_innen gleichberechtigt sind und dadurch gerade Schwächere auf besondere Rücksichtnahme angewiesen sind.

Von der Silbergasse bis zum Schlossplatz, von der Oberen Wehd bis hinunter zur Unteren Brauhausstraße müssen Streifen geschaffen werden, die es Menschen mit Handicap ermöglichen, sich barrierefrei zu bewegen. Dies kann dadurch geschehen, dass man das Kopfsteinpflaster abschleift oder durch Platten ersetzt. Die Prackenfelser Straße stellt dabei ein besonderes Problem dar, da sie als Kreisstraße von der Stadt Altdorf nicht ohne Genehmigung des Landratsamtes verändert werden darf. Natürlich sehe ich hier dringenden den Handlungsbedarf. Leider wurden Anträge zu Querungshilfen und Bedarfsampeln bisher abgelehnt.

In der Innenstadt von Altdorf gibt es noch viele Orte
die barrierefrei gestaltet werden müssen.

Zum Beispiel:

  • Unteres Tor bis zum Kreis-Verkehr an der Fuchs-Kreuzung
  • Oberes Tor bis zum Kreis-Verkehr Nürnberger Straße
  • Obere Wehd
  • Prackenfelser Straße

Wann werden diese Orte barrierefrei?

In der Innenstadt von Altdorf gibt es kaum

öffentliche Toiletten die behinderten-gerecht sind.

Vor allem am Abend und am Wochenende.

Was wollen Sie dagegen tun?

Martin Tabor: In Altdorf gibt es die „Nette Toilette“ (https://www.altdorf.de/seite/de/stadt/2350/-/Nette_Toilette.html). Die Stadtverwaltung beteiligt sich bei Unternehmen und der Gastronomie monatlich mit einem bestimmten finanziellen Beitrag an den Unkosten, wenn sie Ihre Toiletten auch der Öffentlichkeit und gratis zur Verfügung stellen. Ich finde dieses Programm gut. Dieses Programm sollte noch intensiver kommuniziert werden, um es in der Öffentlichkeit auch bekannt zu machen. Natürlich gibt es bei manchen Personen eine gewisse Hemmschwelle diese Toiletten zu benutzen, so dass es unerlässlich ist, auch öffentliche Toiletten der Kommune vorzuhalten. Warum die einzige offizielle und öffentliche Toilette im Kulturrathaus nur bis 20 Uhr geöffnet hat, ist mir dabei ein Rätsel. Vor Vandalismus einfach zu kapitulieren und deswegen die Toiletten ab 20 Uhr zu schließen, kann keine Lösung sein. Ab 22 Uhr gibt es am Marktplatz keine einzige öffentliche und barrierefreie Toilette. Dies widerspricht dem Gedanken der gesellschaftlichen Teilhabe und es ist absolut unmenschlich, wenn Rollstuhlfahrer_innen für ihren Toilettengang aufwendig nach Hause fahren müssen.

Öffentlicher Personennahverkehr (S-Bahn, Taxi, Bus barrierefrei, aber auch Verbindungen v.a. in Außenorte): Was wollen Sie tun?

In Altdorf und Umgebung ist es oft schwierig
mit den öffentlichen Verkehrs-Mitteln barrierefrei unterwegs zu sein.

Viele Haltestellen sind nicht barrierefrei.
Viele Busse sind nicht barrierefrei.

Wie wollen Sie das lösen?

Martin Tabor: Das Problem der mangelnden Barrierefreiheit im ÖPNV ist auf kommunaler Ebene kaum zu lösen. Die Personenbeförderungsverträge, die der Landkreis vergibt, müssen so gestaltet sein, dass nur noch Unternehmen zum Zug kommen, die barrierefreie Beförderungsmittel anbieten können. Hier gilt es über den Kreisrat und den Kreisverband des Bayerischen Gemeindetags noch mehr Druck auszuüben.

Teilhabe im Arbeitsleben: Was wollen Sie tun?

In Altdorf brauchen wir mehr Möglichkeiten
damit Menschen mit Behinderung arbeiten können.
Egal ob Praktikum, Ausbildung oder ein anderer Arbeits-Platz.

Wie wollen Sie dafür sorgen, dass es mehr Möglichkeiten gibt?

Martin Tabor: Die Stadt Altdorf kann hier als Moderator fungieren. Viele Arbeitgeber_innen haben unspezifische Ängste davor, dass sie hier ein unkalkulierbares finanzielles Risiko eingehen. Dabei ist im Sozialgesetzbuch genau geregelt, welche Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben bezahlt werden können. Zudem können Arbeitgeber_innen zahlreiche Förderungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen, wenn es um die Einrichtung eines behindertengerechten Arbeitsplatzes geht oder technische Hilfsmittel benötigt werden. Es gibt darüber hinaus Eingliederungszuschüsse von Seiten der Bundesagentur für Arbeit. Grundsätzlich besteht für Arbeitgeber ab 20 Personen die Pflicht mindestens einen schwerbehinderten Menschen beschäftigen zu müssen. Die Zahlung einer Ausgleichsabgabe, wenn man eben keinen schwerbehinderten Mitarbeiter beschäftigt, ist in diesem Zusammenhang zu niedrig angesetzt. Von Seiten der Stadt Altdorf sollte dieses Thema viel mehr in den Vordergrund gerückt werden und beispielweise mit einem Aktionstag begleitet werden, wie er an vielen Schulen jährlich üblich ist.